Anhörung des Betriebsrats
- Anhörung des Betriebsrats
1. Anhörungspflicht: Der Betriebsrat ist nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung (ordentliche, außerordentliche oder Änderungskündigung) anzuhören. An die Stelle des Betriebsrats kann ein ⇡ Betriebsausschuss (§§ 27, 28 BetrVG) treten. Eine Kündigung ohne vorherige A.d.B. ist unwirksam.
- 2. Eine A.d.B. ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie vor Ausspruch der Kündigung erfolgt und der Arbeitgeber mindestens die betroffene Person, die Art der Kündigung, Kündigungstermin und -gründe angibt. Gründe, die dem Betriebsrat nicht genannt wurden, können in einem Kündigungsschutzprozess nicht verwertet werden. Grundsätzlich ersetzt die A.d.B. zu einer ⇡ außerordentlichen Kündigung nicht die A.d.B. zu einer (hilfsweisen) ⇡ ordentlichen Kündigung. Die Regelung gilt nicht für leitende Angestellte; ihre Entlassung ist dem Betriebsrat nur rechtzeitig mitzuteilen (§ 105 BetrVG).
- 3. Der Betriebsrat hat eine Überlegungsfrist: Bei ordentlicher Kündigung eine Woche, bei außerordentlicher Kündigung drei Tage. Vorher kann eine Kündigung nur wirksam ausgesprochen werden, wenn sich der Betriebsrat abschließend geäußert hat.
- 4. Der Widerspruch des Betriebsrats hindert den Arbeitgeber nicht an der Kündigung.
- Vorteile des Widerspruchs aus den in § 102 III BetrVG genannten Gründen für den Arbeitnehmer bei ordentlicher Kündigung: (1) Evtl. zusätzliche Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung (§ 1 II 2 KSchG) im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses; (2) Beschäftigungsanspruch für die Dauer des laufenden Kündigungsschutzprozesses (§ 102 V BetrVG). Zur Frage, ob der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses auch weiterzubeschäftigen ist, wenn die Voraussetzungen des § 102 V BetrVG nicht gegeben sind.
- Vgl. auch ⇡ Beschäftigungsanspruch.
Lexikon der Economics.
2013.
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